Das EU-Parlament sollte dem Antipiraterie-Abkommen ACTA in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Zu dieser Empfehlung kommt ein im Auftrag des Außenwirtschaftsausschusses des Parlaments an der Universität Maastricht erstelltes Rechtsgutachten.

Wer eine Abmahnung erhält, in der übertriebene Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, muss diese nicht unterzeichnen und auch keine Abmahngebühr zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Sharehoster müssen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen nicht nur Uploads filtern sondern auch Linksammlungen im Internet auf Hinweise nach illegalen Dateien durchsuchen. Das hat das Hamburger Landgericht entschieden.

Mehrere große Verbände von Rechteinhabern und Verwertern verlangen in einem Brief an die EU-Kommission eine rasche Umsetzung des Antipiraterie-Abkommens ACTA. Die von den grünen EU-Abgeordneten geforderte Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof lehnen sie ab.