Proteste: Freiheit statt Angst

Bürgerrechtsbewegung fordert das 'Ende von Datensammelwut und Überwachungswahn'. An einer Demonstration in Berlin vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz beteiligten sich rund 5000 Menschen.

Die im fünften Jahr stattfindende Demonstration hatte das Ziel, die Bedeutung freier Kommunikation für Demokratie-, Menschen- und Freiheitsrechte hervor zu heben.

Neben Kritik am Einsatz von 'Nacktscannern', der Video-Überwachung des öffentlichen Raums und den negativen Auswirkungen der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) machte ein breites Bündniss auf mögliche Versuche der Bundesregierung aufmerksam, eine neue Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Eine solche war bereits nach der erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht im März 2010 von den Verfassungsrichtern für verfassungswidrig erklärt worden. Die Richter verpflichteten deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Nachfolgend bemühten sich Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung u.a. mittels Kriminalitätsstatistiken das Internet als 'rechtsfreien Raum' zu zeichnen, der zu kontrollieren sei.

In einer gemeinsamen Aktion maskierten sich Teilnehmerinnen der Abschlusskundgebung spontan mit von den Organisatorinnen bereitgestellten - klein geratenen - Augenbinden, um symbolisch für den Erhalt einer privaten Kommunikation einzutreten. Offensichtlich bestand die Befürchtung, dass mit wirksamer Anonymisierung die Grenze des nach Versammlungsrecht erlaubten überschritten würde. So wurden während der Demonstration auch Teilnehmerinnen durch die Bereitschaftspolizei aufgefordert, die mitgebrachten 'Guy Fawkes' Masken abzusetzen, da diese als 'Vermummung' betrachtet würden.

In einer Presseerklärung betont das Bündnis, dass sich die Bewegung verstetigt hat und kündigt im Falle einer neuerlichen Vorratsdatenspeicherung an, dass sie "mit Sicherheit innerhalb kürzester Zeit wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen auf die Straßen bringen können".

Derzeit mobilisiert das Bündnis gegen Vorratsdatenspeicherung zur Zeichnung einer E-Petition gegen eine neuerliche Einführung einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Bis Mittwoch, den 14. September besteht noch die Möglichkeit die Petition mit zu zeichnen.