Weblog von René Paulokat

Die Ausliefernden Mailserver von T-Online waren seit einigen Tagen auf weithin eingesetzten Verzeichnissen von Spam verschickenden Mailservern gelistet. T-Online Mail-Nutzer schauten in die Röhre.

Die Online-Ausgabe des Handelsblatt sieht es klar: „Demokratie geht Online“. Ausschlag für diese Überschrift gibt die rege Beteiligung an der Online-Petition gegen eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung

Bürgerrechtsbewegung fordert das 'Ende von Datensammelwut und Überwachungswahn'. An einer Demonstration in Berlin vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz beteiligten sich rund 5000 Menschen.

Noch während der jüngsten gewaltsamen Aufstände in Großbritannien hatte sich die Regierung Cameron mit Vertretern von Facebook, Twitter und Blackberry zusammengesetzt, um Richtlinien für eine stringentere Regulation der Kommunikation über Soziale Netzwerke, bzw. das Internet an sich zu diskutieren. Der Grund: das Internet als Mobilisierungsplattform für die Aufstände.

Nach dem Massenmord in Norwegen werden die Rufe nach einem Ende der Anonymität im Netz laut. Was das Eine mit dem Andren zu tun hat ist nicht zuletzt auch eine Frage der Phantasie und Vorstellungskraft.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung warnen der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AKZensur) und Chaos Computer Club (CCC) gegen eine Einführung von Internetsperren auf Umwegen.

Es wundert kaum, wenn in Fragen zu "Zensur und Internet" China, Syrien oder Myanmar als erstes in den Blickwinkel geraten. Auf einer Weltkarte der Internet-Zensurmaßnahmen ist jedoch auch das Gebiet der BRD nicht frei von inhaltsabhängigen Sperrungen – und entsprechend farblich gekennzeichnet.

Die aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Bitkom bestätigt den von uns gewonnenen Eindruck eines oftmals leichtfertigen Umgangs mit 'Passwörtern'.

Am 18.3. verhandelt der Bundesgerichtshof in Sachen Störerhaftung für das eingerichtete WLAN. Hier geht es um die Frage, ob der Anschlussinhaber, bzw. Betreiber eines WLAN-Accesspoints grundsätzlich verantwortlich zu machen ist für evtl. Rechtsverstösse auch unbekannter Dritter - also jenen die den Accesspoint mitbenutzen.

Pünktlich zum Frühlingsbeginn wird das Verfassungsgericht ein Urteil in Fragen der Vorratsdatenspeicherung verkünden. Am 2. März wird über die zu Beginn des Jahres 2008 eingelegte Verfassungsbeschwerde entschieden.