Schärfere Gesetze gegen Online-Betrüger gefordert

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert schärfere Gesetze gegen Online-Betrüger. Online-Kriminalität sei für die IT-Branche gefährlicher als die Wirtschaftskrise.

„Studien belegen, dass jeder zweite Verbraucher im Internet schon einmal Opfer krimineller Machenschaften geworden ist.“ So wird Verbraucherschutzministerin Aigner im Rahmen des heute in Stuttgart startenden Vierten Nationalen IT Gipfels vom Handelsblatt zitiert. Die Ministerin fordert schärfere Gesetze gegen Online-Betrüger.

Die Forderungen von Ilse Aigner beruhen auf Restriktionen bei der Strafverfolgung. Der Staat müsse aufpassen, hier keinen rechtsfreien Raum zu schaffen. Diese Kritik geht direkt in Richtung Bundesverfassungsgericht. So gestatte das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten nur bei Verdacht einer sehr schweren Straftat, zu dem die meisten Online-Betrugsfälle wohl nicht zählen.

Demgegenüber bezweifelt Gisela Piltz vom Koalitionspartner FDP, dass das Vertrauen ins Internet dadurch geschaffen würde, wenn diese regelmäßig als Hort des Verbrechens dargestellt würde. Gut ausgestattete Polizeibehörden wären ein effektiveres Mittel gegen die Online-Kriminalität.