Bündnis für verbraucherfreundliches Digitalfernsehen

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern der Deutsche Mieterbund, der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Verbraucherzentrale Bundesverband unter anderem den Verzicht auf Verschlüsselung und restriktive Kopierschutzmaßnahmen im werbefinanzierten Digitalfernsehen.

Besonders Nutzer von Kabelfernsehen verhalten sich beim Umstieg auf digitales Fernsehen bislang zögerlich. Die Verbände sehen die Gründe dafür unter anderem in den Rahmenbedingungen. Nach ihrer Auffassung existieren drei wesentliche Hemmnisse für einen Wechsel zum Digitalfernsehen:

• Die Verschlüsselung der ansonsten frei empfangbaren Vollprogramme
• Netzbetreiberspezifische Zugangssysteme (Set-Top-Box mit Smartcard) zur Entschlüsselung der Programme
• Restriktive Kopierschutzauflagen und Rechtemanagement-Systeme (DRM)

Im heute veröffentlichten Positionspapier fordern sie deshalb unter anderem den „Verzicht der Sender und Netzbetreiber auf die Verschlüsselung frei empfangbarer Vollprogramme.“ Notfalls müsse hier die Politik für ein gesetzliches Verschlüsselungsverbot sorgen. In ihrer Begründung führen die Verbände an, dass „die Verschlüsselung werbefinanzierter Vollprogramme mit den Grundsätzen des Rundfunkstaatsvertrages nicht vereinbar“ sei.

Außerdem sollen die privaten Rundfunkanbieter auf den Einsatz restriktiver Kopierschutzverfahren und Rechtemanagement-Systeme verzichten. Einschränkungen bei der Nutzung digitaler Rundfunkprogramme, beispielsweise durch die Verhinderung von Programmaufzeichnungen, führe letztlich zu einer deutlichen Verminderung der Attraktivität des Angebots.

Ein weiterer Stein des Anstoßes ist die vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) geforderte zwangsweise Adressierbarkeit aller Rundfunkempfänger. Auf keinen Fall dürfe eine Nutzerprofilbildung ermöglicht werden und Nutzerdaten für Werbezwecke ohne vorherige Zustimmung der Nutzers erhoben werden. Eine derart weitreichende Adressierbarkeit könnte nach Ansicht der Verbände das Ende der anonymen Rundfunknutzung bedeuten.