Grundverschlüsselung bei Kabelfernsehen: "Auch die Kabel Deutschland sollte umdenken"

Der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), Andreas Fischer, fordert das Unternehmen Kabel Deutschland dazu auf, private FreeTV-Programme nicht mehr länger zu verschlüsseln.

Kabelfernsehen in Deutschland soll einfacher und billiger werden, findet Andreas Fischer, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt. Die Grundverschlüsselung an sich kostenloser Fernsehprogramme durch Betreiber von Kabelnetzen sei ein "Irrweg". An die Adresse von Deutschlands größtem Kabelnetzbetreiber, Kabel Deutschland, richtet die NLM die Forderung, diesen Irrweg endlich aufzugeben.

In einer Pressemitteilung der NLM heißt es dazu: "Nach der [...] Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts zur Übernahme der Kabel Baden-Württemberg (BW) durch Liberty Global und der damit verbundenen Zusage, die Grundverschlüsselung privater Programme aufzugeben, appelliert die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) an Kabel Deutschland, ihre Grundverschlüsselung privater FreeTV-Programme in SD-Qualität ebenfalls zu beenden."

Die Grundverschlüsselung habe "bisher verhindert, dass Kabelkunden mit modernen Flachbildfernsehern private FreeTV-Programme problemlos und ohne Zusatzkosten empfangen können", so NLM-Direktor Fischer.

Das Bundeskartellamt hatte in der vergangenen Woche die Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia, eine Tochter des US-Unternehmens Liberty Global, für 3,2 Milliarden Euro genehmigt.

Erst Anfang November hatte sich Unitymedia gegenüber dem Bundeskartellamt bereiterklärt, im Gegenzug für die Genehmigung die sogenannte Grundverschlüsselung aufzugeben. Zusätzlich wird Unitymedia teilweise auf Exklusivitätsansprüche gegenüber Kunden verzichten. Damit könnten in einigen Fällen andere Programmanbieter zum Zuge kommen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte zur Erteilung der Übernahmeerlaubnis: "Die Freigabe konnte nur aufgrund von weitreichenden Zusagen der Unternehmen erteilt werden. Hier sehen wir die Chance für mehr Wettbewerb auf den Kabelmärkten. Durch die Verpflichtung, große langfristige Verträge mit der Wohnungswirtschaft zu öffnen und weitere vertragliche Rechte sowie die Grundverschlüsselung digitaler FreeTV-Programme aufzugeben, werden die negativen Auswirkungen des Zusammenschlusses kompensiert."

Durch die Übernahme von Kabel BW wird Unitymedia Marktführer bei Kabelanschlüssen in Deutschland. Zuvor hatte das Kartellamt die angestrebte Komplettübernahme von Kabel Deutschland durch Unitymedia abgelehnt.