Datenschutz

Um das Vertrauen der Nutzer in Cloud-Dienste zu stärken, denkt die EU-Kommission über die Harmonisierung von Kontroll- und Regulierungsmaßnahmen nach. Im kommenden Jahr soll dazu eine eigene Cloud-Strategie veröffentlicht werden.

Nach ausführlicher Prüfung der Angaben Facebooks zum Einsatz von Cookies wirft der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem Unternehmen vor, falsche Angaben gemacht zu haben. Die Cookies scheinen lediglich für die Verfolgung und Profilbildung von Internet-Nutzer eingesetzt zu werden.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat die vergangene Woche verabschiedete Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) als unzureichend bezeichnet. Der Gesetzgeber habe EU-Vorschriften zu Cookies nicht umgesetzt.

Internetprovider sind nicht verpflichtet, auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes die IP-Adressen von Filesharern "auf Zuruf" von Rechteinhabern zu speichern, hat das Landgericht München I entschieden. Der Gesetzgeber müsse die "Regelungslücke" schließen.

'Privacy-by-Default' – Die Verbraucherzentrale Bundesverband initiiert eine Kampagne für datenschutzfreundliche Voreinstellungen von Produkten und Dienstleistungen.

Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors.

Der EU-Rat hat am Donnerstag einem Abkommen mit Australien über die Weitergabe von Fluggastdaten zur Auswertung und jahrelangen Speicherung zugestimmt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) berichten in einer Pressemitteilung über ihre Arbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche. Zusätzlich stellte das BKA den Jahresberichtder der dort angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) vor.