Informationelle Selbstbestimmung

Bundesverfassungsgericht: Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

24.02.2012 – 13:02 – Robert A. Gehring
Deutsches Recht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Telekommunikationsdaten wegen Verfassungswidrigkeit teilweise eingeschränkt. Unter anderem sind davon PINs und IP-Adressen betroffen.

Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichts geht einerseits hervor, dass die Richter grundsätzlich nichts gegen die Speicherung bestimter Daten haben, wie sie §111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorschreibt. Zwar handelt es sich um einen Grundrechtseingriff, aber dieser sei durch die "hiermit erstrebte Verbesserung staatlicher Aufgabenwahrnehmung vor allem im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten" gerechtfertigt.

Datenschutz – Jede Medaille hat zwei Seiten

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Vorbeugen ist besser!
In letzter Zeit sorgten Medienberichte über Datenschutz-Verletzungen und Datenmissbrauch immer wieder für Unverständnis bei Betroffenen. Doch viele Nutzer gehen sorglos mit ihren Daten um. Worum es beim Datenschutz geht, und was Sie selbst für den Schutz ihrer Daten tun können, erklärt dieser Artikel.

Datenskandale

Das Thema Datenschutz sorgt immer wieder für negative Schlagzeilen. Die Liste der Verfehlungen wird länger und länger. Fast täglich kommen neue Vorfälle ans Licht:

  • Internet-Händler erstellen unbemerkt Profile aus den Kundendaten;
  • soziale Netzwerke sammeln Nutzerdaten, um individuelle Werbung zu schalten;
  • Unternehmen speichern unerlaubt Krankheitsdaten;
  • Callcenter verkaufen illegal Kundendaten auf dem Schwarzmarkt;
  • Kriminelle buchen mit den Daten heimlich Geld von Konten ab.

Mit dem Datenschutz steht es offensichtlich nicht zum Besten.

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