Bundesverfassungsgericht

EU-Datenschutzbeauftragter: Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrechte

06.06.2011 – 12:29 – Robert A. Gehring
EDSB-EDPS
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx gegen die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz. Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung sieht Hustinx nicht belegt.

In der vergangenen Woche hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx einen Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) vorgelegt. Darin kommt er zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit der Richtlinie in ihrer vorliegenden Form nicht nachgewiesen hätten. Zudem lässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten zu große Interpretationsspielräume hinsichtlich der Verwendung der gespeicherten Verbindungsdaten.

Datenschutz – Jede Medaille hat zwei Seiten

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Vorbeugen ist besser!
In letzter Zeit sorgten Medienberichte über Datenschutz-Verletzungen und Datenmissbrauch immer wieder für Unverständnis bei Betroffenen. Doch viele Nutzer gehen sorglos mit ihren Daten um. Worum es beim Datenschutz geht, und was Sie selbst für den Schutz ihrer Daten tun können, erklärt dieser Artikel.

Datenskandale

Das Thema Datenschutz sorgt immer wieder für negative Schlagzeilen. Die Liste der Verfehlungen wird länger und länger. Fast täglich kommen neue Vorfälle ans Licht:

  • Internet-Händler erstellen unbemerkt Profile aus den Kundendaten;
  • soziale Netzwerke sammeln Nutzerdaten, um individuelle Werbung zu schalten;
  • Unternehmen speichern unerlaubt Krankheitsdaten;
  • Callcenter verkaufen illegal Kundendaten auf dem Schwarzmarkt;
  • Kriminelle buchen mit den Daten heimlich Geld von Konten ab.

Mit dem Datenschutz steht es offensichtlich nicht zum Besten.

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