Grundrechte

Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors.

Anonyme Meinungsäußerung vom Grundgesetz geschützt

Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. Wer sich durch anonyme Meinungsäußerungen in einem Forum in schlechtes Licht gerückt sieht, hat deshalb nicht automatisch einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Kritikers. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 8. August 2011 (Az. I-3 U 196/10) festgestellt, wie jetzt bekannt wurde.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx gegen die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz. Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung sieht Hustinx nicht belegt.

In der vergangenen Woche hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx einen Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) vorgelegt. Darin kommt er zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit der Richtlinie in ihrer vorliegenden Form nicht nachgewiesen hätten. Zudem lässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten zu große Interpretationsspielräume hinsichtlich der Verwendung der gespeicherten Verbindungsdaten.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz. Auch das EU-Parlament verlangt nach Aufklärung.

Der oberste Datenschützer der EU, Peter Hustinx, hat die EU-Kommission aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (englisch Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zu informieren. In einer Erklärung vom 22. Februar 2010 „ermutigt“ Hustinx die Kommission „nachdrücklich, einen öffentlichen und transparenten Dialog zu ACTA einzurichten“.

Gestern haben sich der EU-Ministerrat und das EU-Parlament in der Frage von Internetsperren für Verbraucher auf einen Kompromiss geeinigt. Internetsperren bei Rechtsverletzungen sind danach nur in engen Grenzen zulässig.

EU-Bürger bekommen eine neue Freiheit, die Internetfreiheit. Damit ist der Weg zur Verabschiedung des von der EU-Kommission vor zwei Jahren vorgeschlagenen Telekompakets frei. Der gestern einstimmig vereinbarte Kompromiss ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen zwischen dem EU-Ministerrat, Kommission und dem Parlament. Rat und Parlament hatten sich zuvor nicht darauf verständigen können, ob Internetsperren beispielsweise für Urheberrechtsverletzer zulässig sein oder verboten werden sollten.