Lissabon-Vertrag

Das EU-Parlament tritt beim Austausch personenbezogener Daten von EU-Bürgern mit den USA auf die Bremse. In zwei Ende der vergangenen Woche verabschiedeten Resolutionen fordern die Parlamentarier die EU-Kommission zu Nachbesserungen an den Verträgen auf.

Die US-Regierung macht Druck, um möglichst schnell wieder an die persönlichen Bank- und Flugdaten europäischer Bürger heranzukommen. Am Donnerstag warb US-Vizepräsident Joe Biden persönlich vor dem Plenum um die Zustimmung des EU-Parlaments für die Abkommen über den Austausch von Bankdaten (SWIFT) und Fluggastdaten. Er warnte die Europäer eindringlich vor den Gefahren des internationalen Terrorismus und betonte die Notwendigkeit eines umfassenden Datenzugriffs durch die US-Behörden.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz. Auch das EU-Parlament verlangt nach Aufklärung.

Der oberste Datenschützer der EU, Peter Hustinx, hat die EU-Kommission aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (englisch Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zu informieren. In einer Erklärung vom 22. Februar 2010 „ermutigt“ Hustinx die Kommission „nachdrücklich, einen öffentlichen und transparenten Dialog zu ACTA einzurichten“.

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den Voraussetzungen für die Schaffung eines einheitlichen, digitalen Binnenmarktes für Online-Inhalte gestartet. Eingaben können bis zum 5. Januar 2010 auf elektronischem Wege eingereicht werden.

Der digitale EU-Binnenmarkt kommt nicht recht voran. Die Schuld daran geben die die EU-Kommissare Viviane Reding (Informationsgesellschaft und Medien) und Charlie McCreevy (Binnenmarkt) zum Teil dem unterschiedlichen Urheberrecht in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Das geltende Urheberrecht führe zu einer Zersplitterung von Rechten, die der Lizenzierung und Schaffung neuer Geschäftsmodelle abträglich sei.

Um das zu ändern, haben die beiden EU-Kommissare Reding und McCreevy eine Denkschrift zur Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarktes vorgelegt.