SWIFT-Abkommen

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat die EU-Kommission Ende der vergangenen Woche schriftlich dazu aufgefordert, in einem künftigen Abkommen über den Austausch von personenbezogenen Daten in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten strikte Datenschutzvorgaben festzuschreiben.

Druck auf die EU-Kommission

Die europäischen Datenschützer machen weiter Druck auf die EU-Kommission. In einem am vergangenen Donnerstag verabschiedeten Schreiben an die Kommission betonen sie die Bedeutung des geplanten Rahmenabkommens mit den USA über die Weitergabe personenbezogener Daten europäischer Bürger, das "dauerhafte Standards für die internationale Kooperation" setzen wird.

Das EU-Parlament tritt beim Austausch personenbezogener Daten von EU-Bürgern mit den USA auf die Bremse. In zwei Ende der vergangenen Woche verabschiedeten Resolutionen fordern die Parlamentarier die EU-Kommission zu Nachbesserungen an den Verträgen auf.

Die US-Regierung macht Druck, um möglichst schnell wieder an die persönlichen Bank- und Flugdaten europäischer Bürger heranzukommen. Am Donnerstag warb US-Vizepräsident Joe Biden persönlich vor dem Plenum um die Zustimmung des EU-Parlaments für die Abkommen über den Austausch von Bankdaten (SWIFT) und Fluggastdaten. Er warnte die Europäer eindringlich vor den Gefahren des internationalen Terrorismus und betonte die Notwendigkeit eines umfassenden Datenzugriffs durch die US-Behörden.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz. Auch das EU-Parlament verlangt nach Aufklärung.

Der oberste Datenschützer der EU, Peter Hustinx, hat die EU-Kommission aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (englisch Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zu informieren. In einer Erklärung vom 22. Februar 2010 „ermutigt“ Hustinx die Kommission „nachdrücklich, einen öffentlichen und transparenten Dialog zu ACTA einzurichten“.

Das Europäische Parlament verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft ausführliche Auskunft über das Bankdaten-Austauschprogramm mit den USA. Die Datenschutzbedenken müssten beim Abkommen berücksichtigt werden, fordern die Parlamentarier.

Das EU-Parlament lässt die Muskeln spielen. Die Parlamentarier drohen, dem geplanten Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Daten zum Zahlungsverkehr der EU-Bürger (SWIFT-Abkommen) die Zustimmung zu verweigern. Das berichtet der Newsdienst EUobserver aus Brüssel.