Urheberrecht

Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf demnach nicht verboten werden.

Fußballvereine verstoßen gegen EU-Recht

Das Urteil dürfte Profi-Fußballvereine in der EU teuer zu stehen kommen. Ihre Geschäftspraktiken wurden am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in wesentlichen Punkten als Verstoß gegen das EU-Recht eingestuft. Dem Urteil zufolge verstoßen die Premier-League-Vereine durch ihre Exklusivverträge mit Fernsehsendern über die Vermarktung von Fußballspielen in einzelnen EU-Ländern gegen das EU-Wettbewerbsrecht.

Die Einhaltung der Exklusivverträge wird bisher über Pay-TV-Decoderkarten kontrolliert, die national begrenzte Gültigkeit haben.

Die Anzahl der Straftaten, bei denen Computer als Tatwerkzeug genutzt wurden, ist im vergangenen Jahr um mehr als zwölf Prozent gestiegen. Den größten Anteil daran haben Betrugsdelikte. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2010 hervor.

Der Abnahme von Straftaten im Allgemeinen steht ein Zuwachs bei der Computerkriminalität gegenüber. Das wird in der Ende der vergangenen Woche vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2010 nicht zuletzt auf die Rolle des Internets zurückgeführt. Dazu heißt es unter anderem:

*"Die neuen informationstechnischen Anwendungsmöglichkeiten und ihre wachsende Nutzung, insbesondere des Web 2.0, bewirken eine Zunahme an Tatgelegenheiten.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Inhaber von WLAN-Internetzugängen diese gegen die missbräuchliche Nutzung durch Dritte absichern müssen. Andernfalls müssen sie damit rechnen, abgemahnt zu werden, wenn ihr WLAN-Zugang zu Urheberrechtsverletzungen genutzt wurde.

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein mit Spannung erwartetes Urteil zur so genannten Störerhaftung für die Inhaber von privaten WLAN-Internetzugängen verkündet.

Ein neuer Trojaner breitet sich im Fahrwasser der Klage-Kampagnen von Musik- und Filmindustrie gegen Filesharer aus. Der Trojaner erweckt bei den Betroffenen den Eindruck, dass sie wegen illegaler Downloads ins Visier der Rechteinhaber geraten sind. Mit dieser Methode sollen Kreditkarten-Daten erpresst werden.

Antiviren-Hersteller warnen vor einem neuen Trojaner, der Nutzer erpressen will. Auf infizierten Rechnern forscht der Trojaner nach Verzeichnissen und Dateien, deren Vorhandensein auf möglicherweise illegale Dateitauschaktivitäten hinweisen. Das können beispielsweise Torrent-Dateien sein. Werden solche Dateien entdeckt, zeigt der Trojaner im Namen einer „ICPP Foundation“ einen Warnhinweis über festgestellte Urheberrechtsverletzungen an. Dieser enthält unter anderem Logos von Industrieverbänden der US-Musikindustrie (RIAA) und US-Filmindustrie (MPAA) an.

Charles-Dickens- und Jane-Austen-Liebhaber haben ab dem Frühjahr einen weiteren Grund, sich ein E-Book-Lesegerät zu kaufen. Dann stellt die British Library in Zusammenarbeit mit Microsoft Erstausgaben von mehr als 65.000 Literaturwerken aus dem 19. Jahrhundert kostenlos als E-Book zur Verfügung.

Liebhaber englischer Literatur des viktorianischen Zeitalters werden bei dem Gedanken ins Schwärmen geraten, bald Erstausgaben ihrer Lieblingsautoren im Original lesen zu können, und das auch noch kostenlos. Möglich macht es die Zusammenarbeit der größten europäischen Bibliothek, der British Library, mit dem größten Softwarehersteller der Welt, Microsoft.

Im Rahmen einer EU-Initiative sollen die schönsten deutschen Bücher eingescannt und in der Europäischen Digitalen Bibliothek Europeana veröffentlicht werden.

Mit dem Ausbau Europäischen Digitalen Bibliothek Europeana geht es nicht so recht voran. Gut die Hälfte der Bestände stammt aus Frankreich, aus Deutschland höchstens ein Sechstel. Im Rahmen des EU-Projekts ARROW (Accessible Registries of Rights Information and Orphan Works towards Europeana) soll nun der Versuch unternommen werden, die schönsten deutschen Bücher für die Europeana einzuscannen. Die Deutsche Nationalbibliothek hat dafür EU-Mittel bekommen, berichtet das Börsenblatt.

Voraussetzung für die Digitalisierungsaktion ist eine Genehmigung der Rechteinhaber.

In dieser Woche finden bei der EU-Kommission Expertenanhörungen zu Googles Vorgehen bei der Digitalisierung von Büchern statt. Aus diesem Anlass haben die EU-Kommissare Viviane Reding und Charlie McCreevy die EU-Staaten dazu aufgerufen, eine europäische Lösung für die *"Herkulesaufgabe"* der Digitalisierung von Büchern zu finden.

"Höchste Zeit für Europa, ein neues Kapitel über d igitale Bücher und Urheberrechte aufzuschlagen", erklärten die beiden einflussreichen EU-Kommissare Viviane Reding und Charlie McCreevy gestern in Brüssel.

Der Ausbau der Europäischen Digitalen Bibliothek Europeana verzögert sich. EU-Kommissarin Viviane Reding hat als Ursache dafür fehlendes Engagement vieler EU-Mitglieder und Probleme mit dem Urheberrecht ausgemacht.

Das Projekt Europäische Digitale Bibliothek – Europeana – macht allmählich Fortschritte. Mittlerweile stehen mehr als 4,6 Millionen „digitalisierte Bücher, Karten, Fotografien, Filmclips und Zeitungen“ aus dem europäischen Kulturerbe für den Online-Zugriff bereit. Dennoch ist die für die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding nicht zufrieden. In einer am 28. August 2009 veröffentlichten Pressemitteilung sagte sie:

*„Beunruhigend finde ich [...], dass nur 5 Prozent aller digitalisierten Bücher in der EU in Europeana verfügbar sind.