Datenschutz

Ende Januar hat die EU-Kommission, wie angekündigt, einen Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)“ vorgelegt.

Heute ist der Europäische Datenschutztag, Jahrestag der Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention am 28. Januar 1981.

Mit der Vorratsdatenspeicherung ist das so eine Sache. Glaubt man der Polizei, so braucht diese die Vorratsdatendaten unbedingt, um Morde und andere Straftaten aufzuklären. Glaubt man den Wissenschaftlern vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, so gibt es dafür keinen Beweis. Womöglich ist alles eine Frage des richtigen Gefühls?

Die meisten EU-Innenminister haben kein Problem damit, wenn die persönlichen Daten von EU-Bürgern, die in die USA fliegen, dort für 15 Jahre gespeichert werden.