Abmahnungen: Rechteinhaber dürfen keine übertriebenen Forderungen stellen

Deutsches Recht
Wer eine Abmahnung erhält, in der übertriebene Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, muss diese nicht unterzeichnen und auch keine Abmahngebühr zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In jedem Monat reichen deutsche Internetprovider in rund 300.000 Fällen die Adressen von Nutzern "an die Rechteinhaber-Industrie" weiter, weil diesen Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Das berichtet heute der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco). In vielen Fällen steht den betroffenen Nutzern dann eine teure Abmahnung vom Anwalt des jeweiligen Rechteinhabers ins Haus. Darin verlangt der Rechteinhaber in der Regel die Abgabe einer Unterlassungserklärung und sein Anwalt die Zahlung einer Abmahngebühr.

Nicht in jedem Fall muss eine solche Abmahnung jedoch auch unterzeichnet und die Abmahngebühr bezahlt werden. Sollte die Unterlassungsforderung im Umfang weit über die tatsächlich begangene Rechtsverletzung hinausgehen, hat unter Umständen der Absender das Nachsehen. So hat es das Oberlandesgericht Köln am 20. Mai entschieden (Az. 6 W 30/11).

In dem Fall ging es um einen Buchverlag, der einen Unterlassungsanspruch auf alle geschützten Werke in seinem Programm per Abmahnung durchsetzen wollte. Als der Empfänger die Abgabe einer derart weit reichenden Unterlassungserklärung ablehnte und die Anwaltskosten nicht zahlen wollte, ging der Rechteinhaber vor Gericht.

Das zuständige Oberlandesgericht Köln schlug sich jedoch auf die Seite des Abgemahnten. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass Abmahnungen nur dann zulässig sind, wenn sie keine Hinweise enthalten, die Verbraucher an der Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung abhalten könnten. Wer also in der Abahnung übertreibt, muss damit rechnen, auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Rechtsanwalt Patrick Richter von der auf Urheber- und IT-Recht spezialisierten Kanzlei Richter Süme, die den betroffenen Nutzer vor Gericht vertreten hat, [empfiehlt](http://www.presseportal.de/pm/101330/2054504/richter_sueme_rechtsanwaelte "Link zu Pressemitteilung zum Urteil) daher: "Alle derzeit abgemahnten Verbraucher sollten die von ihnen geforderte Unterlassungserklärung oder Kostenerstattung von einem Fachmann prüfen lassen […] Wir gehen davon aus, dass derzeit Tausende Abmahnungen existieren, die zu weit gefasst sind, sodass die Abmahner Kostenerstattung nicht verlangen können."