EU-Innenminister geben grünes Licht für Flugpassagierdaten-Abkommen

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Die meisten EU-Innenminister haben kein Problem damit, wenn die persönlichen Daten von EU-Bürgern, die in die USA fliegen, dort für 15 Jahre gespeichert werden.

Bei einer Abstimmung über das Flugpassagierdaten-Abkommen haben sich vor einigen Tagen lediglich die Innenminister von Deutschland, Frankreich und Österreich der Stimme enthalten (EUobserver vom 13.12.2011).

Sollte das EU-Parlament auch noch zustimmen, was zu erwarten ist, kann das Abkommen in Kraft treten. An der tatsächlichen Situation ändert sich dadurch nicht viel, da die Daten auch jetzt schon mit Zustimmung der EU-Kommission gespeichert werden. Zugriff auf die Daten haben praktisch alle US-Sicherheitsbehörden für viele Zwecke.

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