EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen platzen

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Heute stimmte in Brüssel das EU-Parlament über die Absegnung des so genannten SWIFT-Abkommens zur Auslieferung von Bankdaten europäischer Bürger an US-Geheimdienste ab. Mit großer Mehrheit ließen die EU-Abgeordneten das Abkommen platzen.

Die Entscheidung gegen das Abkommen fiel mit 378 zu 196 Stimmen bei 13 Enthaltungen sehr deutlich aus.

Noch in den Tagen zuvor hatte die US-Regierung persönlich bei wichtigen Abgeordneten im EU-Parlament interveniert, um ein Scheitern des Abkommens zu verhindern. Sie begründeten die Notwendigkeit des Abkommens mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Ihre Bemühungen waren vergeblich. Die EU-Parlamentarier sahen den Daten- und den Rechtsschutz der EU-Bürger nicht gewährleistet.

Mit der heute in Brüssel gefallenen Entscheidung (via Spiegel Online) wird das zum 1. Februar 2010 in Kraft getretene SWIFT-Abkommen außer Kraft gesetzt. Ab sofort darf der Bankdienstleister SWIFT, der auch Namensgeber für das Abkommen war, Informationen über grenzüberschreitende Finanztransaktionen europäischer Bürger in das nicht europäische Ausland (oder von dort) nicht mehr an US-Geheimdienste und Behörden übermitteln.

Damit stehen der EU-Ministerrat und die US-Regierung unter Zugzwang. Wollen sie weiterhin CIA & Co. Zugang zu europäischen Bankdaten erlauben, werden sie zügig nachverhandeln müssen. Beim nächsten Anlauf hat das EU-Parlament dann ein gehöriges Wörtchen mitzureden bei der Ausgestaltung des Vertragstextes. So große Mängel beim Daten- und Rechtsschutz wie bisher werden die Parlamentarier nicht akzeptieren. Das haben sie heute ein für alle Mal klargestellt. Die Gewinner sind wir Europäer und die europäische Demokratie.

Bei Netzpolitik.org gibt es eine Übersicht über Kommentare von EU-Parlamentariern zur Entscheidung des Parlaments.