EU-Parlamentarier besorgt über US-Zugriff auf EU-Cloud-Daten

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EU-Parlamentarier sind beunruhigt über Äußerungen eines Microsoft-Managers, demzufolge US-Sicherheitsbehörden ungehindert auf Daten von EU-Bürgern zugreifen können, wenn diese in der Cloud gespeichert werden. Die Grundlage dafür soll der Patriot Act liefern.

Microsoft hat die seit Jahren zwischen Europäern und US-Amerikanern geführte Debatte um den Datenschutz in der vergangenen Woche angeheizt. Der Chef der britischen Niederlassung des Unternehmens, Gordon Frazer, hatte gegenüber ZDNet UK erklärt, dass Microsoft keine Datenschutzgarantien für Daten von EU-Bürgern abgeben könne, die es im Rahmen seiner Cloud-Dienste speichert.

Anforderungen nach europäischen Daten im Rahmen des Antiterrorgesetzes Patriot Act würde Microsoft ebenso wie wohl auch andere Unternehmen nachkommen. Die Betroffenen würden über Abfragen ihrer Daten "informiert, wo immer es möglich ist", erklärte Frazer.

Dieses Eingeständnis hat nun EU-Parlamentarier auf den Plan gerufen. Diese waren bisher davon ausgegangen, dass in der Cloud gespeicherte Daten aus der EU den europäischen Datenschutzbestimmungen unterliegen würden. Die liberaldemokratische Abgeordnete Sophia in 't Veld, Mitglied im Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlaments, verlangt nun Auskunft von der EU-Kommission.

Mit einer Anfrage an EU-Kommissarin Viviane Reding will in 't Veld laut Macworld UK in Erfahrung bringen, ob "die Kommission in Betracht zieht, dass der Patriot Act in den USA in der Praxis die EU-Datenschutzrichtlinie aushebelt?"

Weiterhin soll die Kommission darlegen, "was sie unternehmen will, um diese Situation zu entschärfen und sicherzustellen, dass die EU-Datenschutzbestimmungen durchgesetzt und nicht durch Gesetze von Drittstaaten übertrumpft werden." In 't Veld äußerte die Erwartung, dass Reding die USA und andere Länder dazu bringen wird, "auf EU-Territorium das EU-Recht zu achten."