Fühlen Sie sich beobachtet!

Deutsches Recht
Mit der Vorratsdatenspeicherung ist das so eine Sache. Glaubt man der Polizei, so braucht diese die Vorratsdatendaten unbedingt, um Morde und andere Straftaten aufzuklären. Glaubt man den Wissenschaftlern vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, so gibt es dafür keinen Beweis. Womöglich ist alles eine Frage des richtigen Gefühls?

Besonders schön führt die Fragwürdigkeit eines Nutzens der Vorratsdatenspeicherung gegenwärtig die Polizei in Berlin vor Augen.

Hier gab es in den letzten Jahren eine Reihe von Autobränden, die auf Brandstiftung zurückzuführen waren. Um nach den Tätern zu fahnden, griff die Polizei auch auf die Handydaten derjenigen zurück, die sich im Umfeld der brennenden Autos befanden.

Von 2007 bis März 2010 - da hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für teilweise verfassungswidrig erklärt - wurden über 4.000.000 Datensätze abgefragt und ausgewertet. Die Besitzer von mindestens 950 verschiedenen Telefonnummern wurden ermittelt (laut Welt). (Wahrscheinlich waren es sogar mehr. Die ganzen Zahlen werden nur scheibchenweise veröffentlicht.)

Und das Ergebnis dieser flächendeckenden Rasterfahndung? - Auf gut Deutsch: Außer Spesen nichts gewesen. Es konnte mit der ganzen Datenhuberei wohl kein Täter überführt werden. Aber, so hört man es in Berlin und anderswo aus Politiker- und Polizeikreisen, das Fahndungsinstrument ist trotzdem unverzichtbar.

Das findet die ehemals staatliche Telekom offenbar auch. Sie speichert im eigenen Auftrag - trotz fragwürdiger Rechtslage - weiterhin 30 Tage lang alle Verkehrsdaten - Standortdaten und Verbindungsdaten - in einer Datenbank aus der sich die Polizei bedienen kann. Bei anderen Mobilfunkanbietern sieht es wohl nicht groß anders aus, wie die Zeit berichtet.

Mal abgesehen von den erfolglosen Datenfahndungsaktionen der Berliner Polizei. Bringt denn die ganze Datenspeicherei irgendwie messbar mehr Sicherheit?

Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, die im Auftrag des Bundesjustizministeriums einen möglichen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung untersucht haben, haben da ganz erhebliche Zweifel (laut Spiegel):

"Vergleiche zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz (...) führen nicht zu dem Schluss, dass die systematische Sammlung und Speicherung von Verkehrsdaten bzw. deren Fehlen mit sichtbaren Unterschieden in der Sicherheitslage verbunden wären."

Sicherheitsgewinn im homöopathischen Bereich also: Die Polizei und manche Politiker fühlen ohne Vorratsdatenspeicherung weniger und mit Vorratsdatenspeicherung mehr Sicherheit - ganz egal, wie wirksam sie ist. Es geht wohl ums Gefühl, die Situation im Griff zu haben.

Was sagte doch gleich noch das Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung? Es handele sich dabei...

"...um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt. Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen. Je nach Nutzung der Telekommunikation kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen. Auch steigt das Risiko von Bürgern, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst hierzu Anlass gegeben zu haben. Darüber hinaus verschärfen die Missbrauchsmöglichkeiten, die mit einer solchen Datensammlung verbunden sind, deren belastende Wirkung. Zumal die Speicherung und Datenverwendung nicht bemerkt werden, ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann."

(Hervorhebung von mir.)

Fühlen Sie sich also beobachtet!

Rein sicherheitsökonomisch betrachtet, stellt sich mir natürlich die Frage, ob es nicht vielleicht sinnvoller wäre, die erfolglose Datenfahndung zurückzufahren und die damit beschäftigten Polizeibeamten auf Streife zu schicken. In Berlin könnten sie beispielsweise auf S- und U-Bahnhöfen tätliche Angriffe auf Fahrgäste verhindern und aufklären helfen. Die kommen nämlich - trotz Videoüberwachung und Vorratsspeicherung der Videoaufzeichnungen - öfters vor. Oder die ehemaligen Datenfahnder könnten nachts auf Streife in den Straßen der Großstadt potenzielle Autobrandstifter an der Ausführung geplanter Anschläge hindern. Oder... Aber diese Betrachtungsweise ist wahrscheinlich einfach ignorant.

Vielleicht brauchen wir ja die ganze Beobachtung ja wirklich - fürs Gefühl? Die Polizei und die Politik fürs Gefühl, über uns zu wachen. Und wir fürs Gefühl, jemand wacht über uns?

PS: Der CCC hat die oben erwähnte Studie des Max-Planck-Instituts zugespielt bekommen und veröffentlicht.