Blog-Stichwort: Urteil

24.02.2012 - 18:54 - Robert A. Gehring
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig ist. Das geht zu weit, findet - laut Spiegel online - Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.
02.01.2012 - 13:24 - Robert A. Gehring
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat 2010 in mehreren Fällen die Sperrung des Internetzugangs zu Glückspielanbietern rechtswidrig angeordnet, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
23.09.2011 - 10:05 - Robert A. Gehring
Im Streit zwischen Marks & Spencer und dem Blumenversand Interflora um den Gebrauch der Marke "Interflora" für Google-Werbung hat sich der Europäische Gerichtshof gegen ein allgemeines Verbotsrecht des Markeninhabers entschieden.
25.07.2011 - 10:31 - Robert A. Gehring
Im Streit zwischen der VG Wort und Geräteherstellern über die Rechtmäßigkeit von Kopiergeräteabgaben auf PCs und Drucker hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zu dessen Entscheidung sind vier anhängige Verfahren ausgesetzt.
04.07.2011 - 09:21 - Robert A. Gehring
Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht ohne Vorwarnung den Netzzugang sperren, wenn diese mit der Bezahlung der Gebühren im Rückstand sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
10.06.2011 - 06:35 - Robert A. Gehring
Ein Anbieter darf eine Versteigerung vorzeitig beenden, wenn ihm die Ware gestohlen wird. Ein erfolgloser Bieter hat dann keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
01.06.2011 - 12:12 - Robert A. Gehring
Wer eine Abmahnung erhält, in der übertriebene Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, muss diese nicht unterzeichnen und auch keine Abmahngebühr zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
19.05.2011 - 12:36 - Robert A. Gehring
Sharehoster müssen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen nicht nur Uploads filtern sondern auch Linksammlungen im Internet auf Hinweise nach illegalen Dateien durchsuchen. Das hat das Hamburger Landgericht entschieden.
11.05.2011 - 12:52 - Robert A. Gehring
Der Bundesgerichtshof hat heute ein wichtiges Urteil zur Haftung beim Missbrauch von eBay-Konten gefällt. Es ging in dem Fall um einen Mann, der ohne Wissen seiner Ehefrau über deren eBay-Konto eine Kneipeneinrichtung zur Versteigerung angeboten hatte.
19.04.2011 - 08:02 - Robert A. Gehring
Hausbesitzer, die sich durch unangemeldete Besuche von Mitarbeitern der GEZ belästigt fühlen, können sich dagegen mit einem Hausverbot wehren. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden.
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