Blog-Stichwort: EU-Kommission

07.02.2012 - 14:33 - Robert A. Gehring
Ende Januar hat die EU-Kommission, wie angekündigt, einen Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)“ vorgelegt.
01.12.2011 - 11:27 - Robert A. Gehring
Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen ACTA sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu ACTA unter Verschluss.
25.07.2011 - 09:59 - Robert A. Gehring
Das EU-Parlament sollte dem Antipiraterie-Abkommen ACTA in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Zu dieser Empfehlung kommt ein im Auftrag des Außenwirtschaftsausschusses des Parlaments an der Universität Maastricht erstelltes Rechtsgutachten.
07.07.2011 - 07:59 - Robert A. Gehring
EU-Parlamentarier sind beunruhigt über Äußerungen eines Microsoft-Managers, demzufolge US-Sicherheitsbehörden ungehindert auf Daten von EU-Bürgern zugreifen können, wenn diese in der Cloud gespeichert werden. Die Grundlage dafür soll der Patriot Act liefern.
04.07.2011 - 09:27 - Robert A. Gehring
Die EU-Kommission hat dem internationalen Antipiraterieabkommen ACTA ihre Zustimmung erteilt und will das Strafrecht 'durch die Hintertür' harmonisieren. Nun müssen noch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis erklären.
27.05.2011 - 10:26 - Robert A. Gehring
Die EU-Kommission will den Schutz des geistigen Eigentums europaweit vereinheitlichen, um Kreativität und Innovation zu fördern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in Brüssel die neue Strategie vorgestellt.
23.05.2011 - 18:03 - Robert A. Gehring
Am 25. Mai - also am Mittwoch - wird im Internet alles besser, verspricht die EU-Kommission in einem Rundschreiben von heute. Naja, nicht alles aber vieles.
17.05.2011 - 15:26 - Robert A. Gehring
Die EU müsse stärker in die globale Vermittlung ihrer vielfältigen kulturellen Werte über das Internet investieren, fordert die EU-Parlamentarierin Marietje Schaake in einem Interview.
12.05.2011 - 08:29 - Robert A. Gehring
Die Datenschutzskandale der vergangenen Wochen haben den Unmut der EU-Kommission erregt. Kommissarin Viviane Reding hat sich in einem Interview für strengere Datenschutzregeln in der EU ausgesprochen. In den USA werden Apple und Google vom Senat zur Speicherung von Bewegungsdaten verhört.
09.05.2011 - 18:20 - Robert A. Gehring
Mehrere große Verbände von Rechteinhabern und Verwertern verlangen in einem Brief an die EU-Kommission eine rasche Umsetzung des Antipiraterie-Abkommens ACTA. Die von den grünen EU-Abgeordneten geforderte Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof lehnen sie ab.
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