Blog-Stichwort: EU-Ministerrat

25.07.2011 - 09:59 - Robert A. Gehring
Das EU-Parlament sollte dem Antipiraterie-Abkommen ACTA in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Zu dieser Empfehlung kommt ein im Auftrag des Außenwirtschaftsausschusses des Parlaments an der Universität Maastricht erstelltes Rechtsgutachten.
04.07.2011 - 09:27 - Robert A. Gehring
Die EU-Kommission hat dem internationalen Antipiraterieabkommen ACTA ihre Zustimmung erteilt und will das Strafrecht 'durch die Hintertür' harmonisieren. Nun müssen noch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis erklären.
11.02.2010 - 15:30 - Robert A. Gehring
Heute stimmte in Brüssel das EU-Parlament über die Absegnung des so genannten SWIFT-Abkommens zur Auslieferung von Bankdaten europäischer Bürger an US-Geheimdienste ab. Mit großer Mehrheit ließen die EU-Abgeordneten das Abkommen platzen.
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