Blog-Stichwort: EU-Parlament

01.12.2011 - 11:27 - Robert A. Gehring
Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen ACTA sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu ACTA unter Verschluss.
25.07.2011 - 09:59 - Robert A. Gehring
Das EU-Parlament sollte dem Antipiraterie-Abkommen ACTA in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Zu dieser Empfehlung kommt ein im Auftrag des Außenwirtschaftsausschusses des Parlaments an der Universität Maastricht erstelltes Rechtsgutachten.
07.07.2011 - 07:59 - Robert A. Gehring
EU-Parlamentarier sind beunruhigt über Äußerungen eines Microsoft-Managers, demzufolge US-Sicherheitsbehörden ungehindert auf Daten von EU-Bürgern zugreifen können, wenn diese in der Cloud gespeichert werden. Die Grundlage dafür soll der Patriot Act liefern.
04.07.2011 - 09:27 - Robert A. Gehring
Die EU-Kommission hat dem internationalen Antipiraterieabkommen ACTA ihre Zustimmung erteilt und will das Strafrecht 'durch die Hintertür' harmonisieren. Nun müssen noch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis erklären.
17.05.2011 - 15:26 - Robert A. Gehring
Die EU müsse stärker in die globale Vermittlung ihrer vielfältigen kulturellen Werte über das Internet investieren, fordert die EU-Parlamentarierin Marietje Schaake in einem Interview.
25.11.2010 - 09:50 - Robert A. Gehring
Heute hat das EU-Parlament eine Entschließung zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verabschiedet, in der die erzielten Verhandlungsergebnisse überwiegend begrüßt werden. Die Zustimmung des Parlaments zum Abkommen wird damit wahrscheinlicher.
12.11.2010 - 10:11 - Robert A. Gehring
Ende November wird es eine weitere, als "technisches Treffen" bezeichnete Verhandlungsrunde für das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geben. Eine interfraktionelle Gruppe von EU-Parlamentariern bereitet derweil öffentlich eine Resolution vor und bittet um Kommentare.
09.10.2010 - 10:05 - Robert A. Gehring
Das seit Jahren im Geheimen verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA liegt nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde in Japan nun in einer fast endgültigen Fassung vor. Die noch verbliebenen Unstimmigkeiten sollen zwischen den Verhandlungsparteien per E-Mail geklärt werden.
11.02.2010 - 15:30 - Robert A. Gehring
Heute stimmte in Brüssel das EU-Parlament über die Absegnung des so genannten SWIFT-Abkommens zur Auslieferung von Bankdaten europäischer Bürger an US-Geheimdienste ab. Mit großer Mehrheit ließen die EU-Abgeordneten das Abkommen platzen.
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