Blog-Stichwort: BGH

25.07.2011 - 10:31 - Robert A. Gehring
Im Streit zwischen der VG Wort und Geräteherstellern über die Rechtmäßigkeit von Kopiergeräteabgaben auf PCs und Drucker hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zu dessen Entscheidung sind vier anhängige Verfahren ausgesetzt.
04.07.2011 - 09:21 - Robert A. Gehring
Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht ohne Vorwarnung den Netzzugang sperren, wenn diese mit der Bezahlung der Gebühren im Rückstand sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
10.06.2011 - 06:35 - Robert A. Gehring
Ein Anbieter darf eine Versteigerung vorzeitig beenden, wenn ihm die Ware gestohlen wird. Ein erfolgloser Bieter hat dann keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
11.05.2011 - 12:52 - Robert A. Gehring
Der Bundesgerichtshof hat heute ein wichtiges Urteil zur Haftung beim Missbrauch von eBay-Konten gefällt. Es ging in dem Fall um einen Mann, der ohne Wissen seiner Ehefrau über deren eBay-Konto eine Kneipeneinrichtung zur Versteigerung angeboten hatte.
06.04.2010 - 15:40 - Robert A. Gehring
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher eBay-Verkäufer wettbewerbswidrig handelt, wenn er Endverbrauchern Waren anbietet und dabei die Gewährleistung für Mängel ausschließt.
Inhalt abgleichen