Blog-Stichwort: kleine Anfrage

20.05.2010 - 17:23 - Robert A. Gehring
Ende April hatten Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag der Bundesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage einen Fragenkatalog zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" vorgelegt. Jetzt liegen die Antworten der Bundesregierung vor.
10.05.2010 - 09:35 - Robert A. Gehring
Im Bundesanzeiger wurde eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum "Abmahnmissbrauch im Online-Handel" veröffentlicht. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt.
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