Blog-Stichwort: ACTA

15.03.2012 - 12:06 - Robert A. Gehring
Sie haben etwas gegen das ACTA-Abkommen einzuwenden? Oder Sie wollten einfach immer schon mal eine Online-Petition unterzeichnen?
01.12.2011 - 11:27 - Robert A. Gehring
Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen ACTA sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu ACTA unter Verschluss.
25.07.2011 - 09:59 - Robert A. Gehring
Das EU-Parlament sollte dem Antipiraterie-Abkommen ACTA in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Zu dieser Empfehlung kommt ein im Auftrag des Außenwirtschaftsausschusses des Parlaments an der Universität Maastricht erstelltes Rechtsgutachten.
04.07.2011 - 09:27 - Robert A. Gehring
Die EU-Kommission hat dem internationalen Antipiraterieabkommen ACTA ihre Zustimmung erteilt und will das Strafrecht 'durch die Hintertür' harmonisieren. Nun müssen noch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis erklären.
16.06.2011 - 15:46 - Robert A. Gehring
In einer aktuellen Stellungnahme haben unter anderem die USA, Schweden und Neuseeland ihre Unterstützung für einen UN-Bericht zum Schutz der Meinungs- und Redefreiheit im Internet erklärt. Deutschland ist ebenso wie Großbritannien und Frankreich nicht dabei.
27.05.2011 - 10:26 - Robert A. Gehring
Die EU-Kommission will den Schutz des geistigen Eigentums europaweit vereinheitlichen, um Kreativität und Innovation zu fördern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in Brüssel die neue Strategie vorgestellt.
09.05.2011 - 18:20 - Robert A. Gehring
Mehrere große Verbände von Rechteinhabern und Verwertern verlangen in einem Brief an die EU-Kommission eine rasche Umsetzung des Antipiraterie-Abkommens ACTA. Die von den grünen EU-Abgeordneten geforderte Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof lehnen sie ab.
09.12.2010 - 15:03 - Robert A. Gehring
Der Text des internationalen Antipiraterie-Abkommens Acta ist endgültig fertig. Nun müssen die Regierungen und Parlamente der Verhandlungsparteien Details der konkreten Umsetzung klären.
25.11.2010 - 09:50 - Robert A. Gehring
Heute hat das EU-Parlament eine Entschließung zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verabschiedet, in der die erzielten Verhandlungsergebnisse überwiegend begrüßt werden. Die Zustimmung des Parlaments zum Abkommen wird damit wahrscheinlicher.
12.11.2010 - 10:11 - Robert A. Gehring
Ende November wird es eine weitere, als "technisches Treffen" bezeichnete Verhandlungsrunde für das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geben. Eine interfraktionelle Gruppe von EU-Parlamentariern bereitet derweil öffentlich eine Resolution vor und bittet um Kommentare.
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