Blog-Stichwort: EU-Recht

07.02.2012 - 14:33 - Robert A. Gehring
Ende Januar hat die EU-Kommission, wie angekündigt, einen Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)“ vorgelegt.
28.01.2012 - 14:01 - Robert A. Gehring
Heute ist der Europäische Datenschutztag, Jahrestag der Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention am 28. Januar 1981.
19.12.2011 - 10:41 - Robert A. Gehring
Die meisten EU-Innenminister haben kein Problem damit, wenn die persönlichen Daten von EU-Bürgern, die in die USA fliegen, dort für 15 Jahre gespeichert werden.
23.09.2011 - 10:05 - Robert A. Gehring
Im Streit zwischen Marks & Spencer und dem Blumenversand Interflora um den Gebrauch der Marke "Interflora" für Google-Werbung hat sich der Europäische Gerichtshof gegen ein allgemeines Verbotsrecht des Markeninhabers entschieden.
07.07.2011 - 07:59 - Robert A. Gehring
EU-Parlamentarier sind beunruhigt über Äußerungen eines Microsoft-Managers, demzufolge US-Sicherheitsbehörden ungehindert auf Daten von EU-Bürgern zugreifen können, wenn diese in der Cloud gespeichert werden. Die Grundlage dafür soll der Patriot Act liefern.
27.05.2011 - 10:26 - Robert A. Gehring
Die EU-Kommission will den Schutz des geistigen Eigentums europaweit vereinheitlichen, um Kreativität und Innovation zu fördern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in Brüssel die neue Strategie vorgestellt.
12.05.2011 - 08:29 - Robert A. Gehring
Die Datenschutzskandale der vergangenen Wochen haben den Unmut der EU-Kommission erregt. Kommissarin Viviane Reding hat sich in einem Interview für strengere Datenschutzregeln in der EU ausgesprochen. In den USA werden Apple und Google vom Senat zur Speicherung von Bewegungsdaten verhört.
11.04.2011 - 08:57 - Robert A. Gehring
Möglicherweise wird der Rat der Europäischen Union schon bald die umstrittene Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen beschließen. Diese Befürchtung äußert der niederländische Rechtswissenschaftler Bernt Hugenholtz in einem Blogbeitrag.
06.12.2010 - 09:34 - Robert A. Gehring
Die EU-Kommission möchte das elektronische Rechnungswesen voranbringen. In einer Ende der vergangenen Woche veröffentlichten Mitteilung kündigte sie konkrete Schritte dazu an.
15.05.2010 - 08:59 - Robert A. Gehring
Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Verica Trstenjak gegen die Urheberrechtsrichtlinie von 2001, da sie pauschal erhoben werden.
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