NRW-Polizeistatistik 2010: Sinkende Aufklärungsquote bei Internetfällen

Polizei NRW
Die Internetkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Die Anzahl der Fälle von Kinderpornografie hat etwas zugenommen. Ein starker Zuwachs wurde bei Computerbetrug und dem Ausspähen von Daten erfasst. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor.

Auswirkungen der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung?

In der vergangenen Woche legte das Landeskriminalamt des bevölkerungsreichsten Bundeslandes die polizeiliche Kriminalstatistik für das letzte Jahr vor. Darin dokumentiert sind neben Computerstraftaten auch solche Fälle mit dem Tatmittel Internet (Internetfälle). Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung von 2007 Anfang März 2010 gekippt hatte, konnten die Ermittler für den größten Teil des Jahres 2010 nicht mehr ohne Weiteres legal auf die bei den TK-Anbietern anlasslos gespeicherten Verkehrsdaten zurückgreifen. Mit Spannung wurde daher erwartet, wie sich das Urteil auf die polizeiliche Ermittlungsarbeit in Internetfällen auswirken würde.

Aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2010 für NRW ist nun jedenfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar, dass das Urteil große Auswirkungen gehabt hätte. Zwar ist die Anzahl der erfassten Internetfälle von 54.881 im Jahr 2009 auf 48.411 im Jahr 2010 gesunken. Allerdings schwankt die Anzahl der dokumentierten Fälle von Jahr zu Jahr erheblich, wie ein Fünfjahresvergleich zeigt. So wies die PKS im Jahr 2008, nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, lediglich 25.881 Internetfälle aus, während es 2006 mehr als doppelt so viele waren, 60.501.

Sinkende Aufklärungsquote im Internet

Die Aufklärungsquote aller Internetfälle sank 2010 allerdings von 77,3 Prozent (2009) auf 64,4 Prozent und damit auf ein Fünfjahrestief. Für die sinkende Aufklärungsquote macht das Landeskriminalamt NRW in seinem Bericht die "Weigerung der meisten Internet-Provider zur Beantwortung polizeilicher Bestandsdatenabfragen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung" verantwortlich.

In den Jahren unmittelbar vor der gesetzlichen Einführung der Vorratsdatenspeicherung lag die Aufklärungsquote noch deutlich höher als 2009 und 2010: bei 85,9 Prozent (2006) und 85 Prozent (2007). Eine Erklärung für dieses Phänomen bietet der PKS-Bericht nicht.

Unterm Strich werden Internetfälle deutlich häufiger aufgeklärt als "Offline-Fälle". Bei denen lag die Aufklärungsquote im vergangenen Jahr bei 49,4 Prozent und im Vorjahr (2009) bei 50,8 Prozent.

Kinderpornografie kein Massendelikt

Die Anzahl der Fälle von Kinderpornografie im Internet hat gegenüber dem Vorjahr etwas zugenommen. Waren 2009 948 Fälle von Besitz, Beschaffung und Verbreitung zu verzeichnen, gab es 2010 insgesamt 1010 Fälle. Die Quote lag 2010 bei 2,08 Prozent aller Internetfälle. Sie schwankte in den vergangenen fünf Jahren spürbar.

Urheberrechtsverletzungen mit Seltenheitswert

Der Anteil verfolgter Urheberrechtsverletzungen im Internet ist von 1,64 Prozent (2009) auf 1,32 Prozent (2010) gesunken, die Anzahl der Fälle von 900 (2009) auf 638 (2010). Der Anteil der privaten "Softwarepiraterie" lag bei 0,05 Prozent und es wurde lediglich 1 Fall gewerbsmäßiger Softwarepiraterie erfasst.

Die rückläufigen Zahlen bei Ermittlungsverfahren in Urheberrechtsfällen (sowohl im Internet als auch außerhalb) wird im PSK-Bericht mit der Zurückhaltung der Staatsanwaltschaften erklärt: "Diese Abnahme dürfte zu großen Teilen darauf zurückzuführen sein, dass gemäß einer Verfügung der Generalstaatsanwaltschaften Anzeigen, die unmittelbar bei den Staatsanwaltschaften eingehen, nicht mehr in jedem Fall der Polizei zur Durchführung von weiteren Ermittlungen übersandt werden."

Schwerpunkt Internetbetrug

Auch 2010 bildeten Betrugsdelikte mit einem Anteil von 80,68 Prozent den Schwerpunkt der Internetkriminalität. Daran hatten Waren- und Kreditbetrug mit 46 Prozent den Löwenanteil. Bei Fällen von Computerbetrug war 2010 ein Sprung von 7,18 Prozent (2009) auf 13,13 Prozent zu verzeichnen. Ebenfalls einen deutlichen Zuwachs gab es bei Ausspähen und Abfangen von Daten. Waren es 2009 noch1758 Fälle und somit 3,2 Prozent aller Internetfälle, gab es im vergangenen Jahr schon 2421 Fälle, also 5 Prozent.

Kommentare

Das Netz als "Basis für die Massenkriminalität der Zukunft"

Das LKA NRW bewertet die Zahlen aus der PKS 2010 so:

"Das Internet ist mit seiner rasanten Entwicklung zu einem großen Betätigungsfeld für Kriminelle geworden [...]. Die Palette der Straftaten im Netz ist so breit wie im realen Leben. Aus dem Ladendiebstahl wird der Ebay-Betrug, die Beleidigung am Gartenzaun funktioniert jetzt per SMS und die Trickdiebe wissen heute, wie man Bankdaten fälscht, um an die Geheimnummern beim Online-Banking zu kommen. Das Netz mit seiner weltumspannenden digitalen Kommunikation wird zur Basis für die Massenkriminalität der Zukunft."

AK Vorrat: "Unverantwortliche Angstkampagne"

Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) kommentiert die Zahlen der PKS NRW in einer Pressemitteilung mit den folgenden Worten:

"Die unverantwortliche Angstkampagne und Panikmache der Innenpolitik nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung steht in keinem Verhältnis zur Realität. Fakt ist, dass wir mit gezielten Ermittlungen nur gegen Verdächtige nicht weniger sicher leben, als es mit einer verdachtslosen Erfassung sämtlicher Verbindungsdaten der Fall wäre."