Vertragstext des ACTA-Abkommens ist (fast) fertig

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Das seit Jahren im Geheimen verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA liegt nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde in Japan nun in einer fast endgültigen Fassung vor. Die noch verbliebenen Unstimmigkeiten sollen zwischen den Verhandlungsparteien per E-Mail geklärt werden.

Das ACTA-Abkommen wird es nur in einer Ultra-Lite-Form geben. So kommentiert der kanadische Spezialist für geistiges Eigentum, Michael Geist, den gestern veröffentlichten Vertragsentwurf für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen. Und sein US-amerikanischer Kollege Sean Flynn sieht im neuen Text "viele Anzeichen dafür, dass Sicherungen eingebaut wurden, die seit langer Zeit von Kommentatoren im Namen des öffentlichen Interesses eingefordert wurden".

Text nur fast fertig

Der Vertragstext (englisch, PDF) ist zwar noch nicht ganz fertig - noch umstrittene Punkte sind deshalb ausdrücklich markiert -, aber eine weitere Verhandlungsrunde wird es nicht mehr geben. Stattdessen sollen die noch bestehenden Unstimmigkeiten auf elektronischem Wege geklärt werden, teilte die EU-Kommission laut ORF mit. Besonders umstritten ist die Frage, ob und in welchem Umfang Patente und Markenrechte unter den Anwendungsbereich des Abkommens fallen sollen. Hier sind vor allem die USA und die EU noch unterschiedlicher Auffassung.

Kein DMCA für alle

Gegenüber den ursprünglichen Plänen hat die US-Regierung erhebliche Abstriche machen müssen. Sie ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Vorschriften des Digital Millennium Copyright Acts (DMCA, via Wikipedia) international zum Maßstab zu machen. Das gilt insbesondere für das rigide Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen. Der aktuelle ACTA-Text sieht ein solches Verbot nur noch mit Einschränkungen vor. Es bleibt den Unterzeichnerstaaten vorbehalten, Schrankenbestimmungen für das Umgehungsverbot festzulegen.

Kein Schutz für Parmesan

Die EU-Kommission, die stellvertretend für die EU-Mitgliedstaaten als Verhandlungspartei an der Ausarbeitung von ACTA beteiligt war, musste speziell in der Frage des Schutzes für geografische Herkunftsbezeichnungen nachgeben. In den USA darf also die Bezeichnung Parmesan auch künftig auf Verpackungen prangen, deren Inhalt nichts mit dem Käse aus Italien zu tun hat. Und Parmaschinken darf außerhalb der EU zum Beispiel auch aus Mexiko stammen.

Was heißt "kommerzieller Umfang"?

Zur besseren Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum, besonders von Marken- und Urheberrechten sowie verwandten Schutzrechten in digitalen Netzwerken, müssen die Vertragsparteien gemäß Acta in Zukunft auch gegen "die Mittel zur Verbreitung [geschützter Werke] zu rechtsverletzenden Zwecken" vorgehen. Im Fall von willentlichen Verletzungshandlungen "in kommerziellem Umfang" sieht ACTA "strafrechtliche Verfahren und Bestrafungen" vor. Ausdrücklich wird im Vertragstext festgelegt, dass zu Handlungen "in kommerziellem Umfang" auch solche gehören sollen, die "als kommerzielle Aktivitäten für direkte oder indirekte wirtschaftliche oder kommerzielle Vorteilserzielung" vorgenommen wurden. Wie weit diese Klauseln auszulegen sind, bleibt weiterhin offen.

Die Business Software Alliance (BSA) interpretiert in einer Pressemitteilung diesen Passus so: "Länder, die zusammen mehr als die Hälfte des Welthandels repräsentieren, einigen sich darauf, mit dem Strafrecht gegen Urheberrechtspiraterie, einschließlich der Verletzung von Softwarelizenzen durch Endnutzer, vorzugehen". Robert Holleyman, Vorsitzender der BSA, begrüßte das ACTA-Abkommen als "bedeutenden Vertrag", der auf internationaler Ebene "robuste neue Werkzeuge vergleichbar denen, wie es sie in den USA gibt, zur Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie schafft".

Keine verbindlichen Internetsperren

Internetsperren und neue Haftungsbestimmungen für Internetprovider wird es zumindest auf internationaler Ebene nicht geben. Die ursprünglich diskutierte Einführung einer Three-Strikes-Regelung gegen Dateitauscher ist ebenfalls vom Tisch. Stattdessen werden die Vertragsparteien dazu angehalten, "kooperative Anstrengungen innerhalb der Geschäftswelt zu fördern, die sich wirksam gegen die Verletzung von Marken- und Urheberrechten ... richten". Es bleibt also den Vertragsparteien überlassen, ob sie Internetsperren einführen möchten oder nicht.

Der Verzicht auf Vorgaben für Netzsperren im ACTA-Text wurde von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausdrücklich begrüßt. "Es ist gut, dass der Verhandlungstext zu ACTA keine Regelungen zu Internetsperren enthält", sagte die Ministerin Heise online. Sie würdigte das als Leistung der EU-Kommission, der es gelungen sei, "das Kapitel über die Rechtsdurchsetzung im digitalen Umfeld auf allgemeine Grundsätze zu beschränken und kritische Punkte herauszuverhandeln".

EU-Parlament und Bundestag müssen zustimmen

Zwar wird es keine weiteren Verhandlungsrunden mehr geben, aber noch ist ACTA nicht in trockenen Tüchern. Vorausgesetzt, die noch bestehenden Unstimmigkeiten werden aus dem Weg geräumt, muss der Text anschließend von der EU-Kommission dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Sollte das Parlament sein Okay geben, was keineswegs sicher ist, müssen anschließend die EU-Mitgliedstaaten einzeln zustimmen. Und wie ACTA nach der Zustimmung von Parlament und Mitgliedstaaten umgesetzt wird, ist noch gänzlich offen.