EU: Parlament und Datenschützer fordern transparente ACTA-Verhandlungen

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Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz. Auch das EU-Parlament verlangt nach Aufklärung.

Der oberste Datenschützer der EU, Peter Hustinx, hat die EU-Kommission aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (englisch Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zu informieren. In einer Erklärung vom 22. Februar 2010 „ermutigt“ Hustinx die Kommission „nachdrücklich, einen öffentlichen und transparenten Dialog zu ACTA einzurichten“. Dieser würde dazu dienen sicherzustellen, dass „die beschlossenen Maßnahmen mit den EU-Bestimmungen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre verträglich sind“.

Ganz offensichtlich befürchtet Hustinx, die EU-Kommission könne auf dem Weg zum Ziel eines besseren Schutzes des geistigen Eigentums den Schutz der Grundrechte aus den Augen verlieren. Zwar sei der Schutz des geistigen Eigentums „wichtig für die Gesellschaft“, schreibt Hustinx, aber „er sollte nicht über die Grundrechte des Einzelnen auf eine Privatsphäre, den Schutz seiner Daten und andere Rechte wie die Unschuldsvermutung, den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und die Meinungsfreiheit“ gestellt werden.

Warnung vor Internetsperren

Ein Dorn im Auge ist Hustinx die Idee von Internetsperren nach dem Three-Strikes-Konzept. Dabei verliert ein Nutzer seinen Internetzugang, wenn er trotz zweifacher vorheriger Warnung weiterhin Urheberrechtsverletzungen im Internet begeht. Ein solcher Ansatz würde „unmittelbar die Grundrechte und -freiheiten der EU-Bürger beschneiden, in allererster Linie den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre“, urteilt Hustinx.

Mit seiner Kritik ist Hustinx nicht allein. Mitglieder des Handelsausschusses im EU-Parlament (INTA) forderten zu Wochenbeginn den neuen EU-Handelskommissar Karel de Gucht auf, seine Position bei den ACTA-Verhandlungen klarzustellen. Dabei drohten die Parlamentarier unverhohlen damit, einem Vertragstext die Zustimmung zu verweigern, den sie als inakzeptabel empfinden. Um dieser Drohung Gehalt zu verleihen, verwies die britische Liberale Catherine Bearder laut Heise auf das kürzliche Scheitern des Swift-Abkommens zum Bankdatentransfer in die USA.

EU-Parlament macht Druck

Die Hinhaltetaktik der EU-Kommission in der Frage der Transparenz der ACTA-Verhandlungen stößt im EU-Parlament fraktionsübergreifend auf zunehmenden Widerstand. In einer schriftlichen Erklärung hat das Parlament jetzt unter Federführung der Abgeordneten Françoise Castex, Zuzana Roithova, Alexander Alvaro und Stavros Lambrinidis seine Positionen zu den Grenzen des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA dargelegt.

In insgesamt sieben Punkten machen die Parlamentarier der EU-Kommission klar, was sie als Bestandteil von ACTA nicht zu akzeptieren bereit sind. Dazu gehört unter anderem eine „indirekte Harmonisierung des EU-Urheber-, -Patent- oder -Markenrechts“; „Einschränkungen des Rechtsweges und der Grundrechte wie Redefreiheit oder des Rechts auf den Schutz der Privatsphäre“; und „neue Haftungsbestimmungen für Internetprovider“ für Daten, die sie „durchleiten“, oder für „Dienste, die sie hosten“.

Sollten sich die EU-Kommissare nicht auf das EU-Parlament zubewegen, dürfte – nach dem Swift-Abkommen – der nächste große Konflikt zwischen den EU-Machtpolen vorgezeichnet sein. Die ACTA-Verhandlungsparteien wollen das Abkommen noch dieses Jahr festzurren. Es könnte sein, dass die EU-Abgeordneten ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Dank des Lissabon-Vertrages haben sie die Macht dazu.