EuGH-Urteil öffnet Fußball-Pay-TV-Markt in der EU

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Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf demnach nicht verboten werden.

Fußballvereine verstoßen gegen EU-Recht

Das Urteil dürfte Profi-Fußballvereine in der EU teuer zu stehen kommen. Ihre Geschäftspraktiken wurden am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in wesentlichen Punkten als Verstoß gegen das EU-Recht eingestuft. Dem Urteil zufolge verstoßen die Premier-League-Vereine durch ihre Exklusivverträge mit Fernsehsendern über die Vermarktung von Fußballspielen in einzelnen EU-Ländern gegen das EU-Wettbewerbsrecht.

Die Einhaltung der Exklusivverträge wird bisher über Pay-TV-Decoderkarten kontrolliert, die national begrenzte Gültigkeit haben. Ohne passende Smartcard lassen sich die per Satellit oder Kabel ausgestrahlten Sendungen nicht entschlüsseln und anschauen. Das verschafft einzelnen Pay-TV-Sendern in den Mitgliedsstaaten quasi eine Monopolstellung. Diese Marktabschottung mit dem Ziel, die Einnahmen zu maximieren, sind nicht mit den Grundsätzen des Binnenmarkts vereinbar, entschied der EuGH (Urteil in den Rechtssachen C-403/08 und C-429/08).

Kein Einfuhrverbot für Decoderkarten

Es ist laut dem Urteil unzulässig, "die Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung ausländischer Decoderkarten [zu] untersagen", um die Exklusivitätsansprüche durchzusetzen. Derartige Beschränkungen seien weder durch "das Ziel, die Rechte des geistigen Eigentums zu schützen, noch durch das Ziel, die Anwesenheit der Öffentlichkeit in den Fußballstadien zu fördern, gerechtfertigt".

Für Verbraucher bedeutet das, dass sie ganz legal ausländische Decoderkarten in Deutschland nutzen dürfen, wenn Sie entsprechend verschlüsselte Fußballspiele ausländischer Sender empfangen können. Da die Decoderkarten in einigen EU-Ländern billiger sind als in Deutschland, lässt sich auf diese Weise Geld sparen.

Kein Urheberrecht auf Fußballspiele

Der Argumentation der Fußballvereine, sie dürften das geistige Eigentum an ihren Spielen schützen, erteilt der EuGH eine klare Absage. Der Rechtevermarkter des britischen Premier-League-Verbands, die Football Association Premier League Ltd. (FAPL), könne kein Urheberrecht in Anspruch nehmen, da "diese Sportereignisse nicht als eigene geistige Schöpfungen eines Urhebers und damit nicht als 'Werk' im Sinne des Urheberrechts der Union anzusehen sind." Urheberrechtlich geschützt seien lediglich einzelne Teile der Übertragung wie beispielsweise die "Auftaktvideosequenz" oder "die Hymne der Premier League".

Daraus folgt dann auch, dass Kneipen, die Premier-League-Spiele unter Verwendung von ausländischen Pay-TV-Karten zeigen, gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn sie komplette Spiele inklusive Auftakt, Hymne und so weiter zeigen. Dafür benötigen sie laut EuGH die Zustimmung der Rechteinhaber.

Ball zurück nach Großbritannien

Mit dem am Dienstag ergangenen Urteil hat der EuGH über ähnlich gelagerte Fälle aus Großbritannien entschieden. Die FAPL hatte die Betreiber mehrerer Fußballkneipen auf zivilrechtlichem Wege verklagt, die ihren Gästen Premier-League-Spiele unter Verwendung billigerer, griechischer Pay-TV-Decoderkarten zeigte.

Das britische Pendant zur deutschen GVU, die Media Protection Services Ltd., ging zudem hart gegen die Wirtin Karen Murphy vor. Sie wurde wegen der Nutzung eines illegalen Zugangsgeräts strafrechtlich verfolgt. Die zuständigen Gerichte erster und zweiter Instanz verurteilten Murphy zu einer Geldstrafe. Murphy ging bis zum obersten Gericht in Berufung, das die Frage der Auslegung der einschlägigen EU-Richtlinie 98/84/EG schließlich dem Europäischen Gerichtshof vorlegte.

Mit dem heute ergangenen EuGH-Urteil liegt der Ball nun wieder bei den nationalen britischen Gerichten. Und die Profivereine in der ganzen EU müssen sich etwas Neues einfallen lassen, um die Millionenhonorare für Topspieler und -trainer zu erwirtschaften.