EU-Parlament

01.11.2011 - 13:59 - Robert A. Gehring
Das EU-Parlament hat am Donnerstag vergangener Woche mit großer Mehrheit dem umstrittenen Fluggastdatenabkommen mit Australien zugestimmt. Wenn der EU-Rat Ende des Jahres das Abkommen unterzeichnet, können die EU-Passagierdaten in Australien jahrelang gespeichert werden.
12.11.2010 - 12:03 - Robert A. Gehring
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat einen Bericht zur Regulierung von Online-Werbung angenommen. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, verhaltensbasierte Werbung zu markieren. Das EU-Parlament wird im Dezember über den Bericht abstimmen.
11.05.2010 - 08:08 - Robert A. Gehring
Das EU-Parlament tritt beim Austausch personenbezogener Daten von EU-Bürgern mit den USA auf die Bremse. In zwei Ende der vergangenen Woche verabschiedeten Resolutionen fordern die Parlamentarier die EU-Kommission zu Nachbesserungen an den Verträgen auf.
26.02.2010 - 18:56 - Robert A. Gehring
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz. Auch das EU-Parlament verlangt nach Aufklärung.
20.01.2010 - 19:14 - Robert A. Gehring
Das Europäische Parlament verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft ausführliche Auskunft über das Bankdaten-Austauschprogramm mit den USA. Die Datenschutzbedenken müssten beim Abkommen berücksichtigt werden, fordern die Parlamentarier.
06.11.2009 - 10:02 - Robert A. Gehring
Gestern haben sich der EU-Ministerrat und das EU-Parlament in der Frage von Internetsperren für Verbraucher auf einen Kompromiss geeinigt. Internetsperren bei Rechtsverletzungen sind danach nur in engen Grenzen zulässig.
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