Internetsperren

26.02.2010 - 18:56 - Robert A. Gehring
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz. Auch das EU-Parlament verlangt nach Aufklärung.
30.11.2009 - 10:33 - Susanne Lang
Das umstrittene Internetsperrgesetz wird zunächst nicht in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler will das Gesetz vorerst nicht unterschreiben und hat ergänzende Informationen von der Bundesregierung erbeten.
06.11.2009 - 10:02 - Robert A. Gehring
Gestern haben sich der EU-Ministerrat und das EU-Parlament in der Frage von Internetsperren für Verbraucher auf einen Kompromiss geeinigt. Internetsperren bei Rechtsverletzungen sind danach nur in engen Grenzen zulässig.
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