SWIFT-Abkommen

23.11.2010 - 16:39 - Robert A. Gehring
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat die EU-Kommission Ende der vergangenen Woche schriftlich dazu aufgefordert, in einem künftigen Abkommen über den Austausch von personenbezogenen Daten in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten strikte Datenschutzvorgaben festzuschreiben.
11.05.2010 - 08:08 - Robert A. Gehring
Das EU-Parlament tritt beim Austausch personenbezogener Daten von EU-Bürgern mit den USA auf die Bremse. In zwei Ende der vergangenen Woche verabschiedeten Resolutionen fordern die Parlamentarier die EU-Kommission zu Nachbesserungen an den Verträgen auf.
26.02.2010 - 18:56 - Robert A. Gehring
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz. Auch das EU-Parlament verlangt nach Aufklärung.
20.01.2010 - 19:14 - Robert A. Gehring
Das Europäische Parlament verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft ausführliche Auskunft über das Bankdaten-Austauschprogramm mit den USA. Die Datenschutzbedenken müssten beim Abkommen berücksichtigt werden, fordern die Parlamentarier.
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